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Piraterie-Studie bringt Debatte voranUrheberrechte im Internet: Eine neue Studie hat Modelle untersucht, mit denen der Verletzung von Urheberrechten im Internet durch Warnhinweise begegnet werden kann. Für die Medienpolitiker der FDP-Fraktion, Burkhardt Müller-Sönksen und Sebastian Blumenthal, bringt das Gutachten die Debatte in Deutschland um Piraterie im Web voran. Die Interessen von Rechte-Inhabern und Kreativen müssten geschützt werden, ohne die Freiheit im Netz zu gefährden, so die Liberalen.
Westerwelle hofft auf Fortschritte für Syrien-ResolutionSicherheitskonferenz: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft bei der an diesem Wochenende stattfindenden Münchener Sicherheitskonferenz auf Fortschritte für eine UN-Resolution gegen das Blutvergießen in Syrien. "Zahlreiche Außenminister werden dort sein und haben so wie auch ich bereits Gespräche miteinander vereinbart", sagte Westerwelle der "Saarbrücker Zeitung".
Aufklärung steht an erster StelleZwickauer Zelle: Die Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie steht sowohl politisch als auch juristisch noch am Anfang. Obwohl noch keine belastbaren Ergebnisse vorliegen, ertönen bereits die ersten Rufe nach einem erneuten NDP-Verbotsverfahren. FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff ruft zu Besonnenheit auf: "Ein NPD-Verbotsverfahren kann nur dann Sinn haben, wenn es mit hinreichender Sicherheit auch zum Erfolg führt."
Wachstum: Das Gegenmodell zu Verzagtheit und PessimismusProgrammatik: Für den FDP-Generalsekretär Patrick Döring stellt die Wachstumskampagne der Liberalen ein bewusstes Gegenmodell „zur Verzagtheit, zur Kritik und zum Pessimismus, den viele andere Parteien ausstrahlen“ dar. betonte er: „Wir Liberale glauben, dass Wachstum, wirtschaftliche Prosperität und Freiräume für die Menschen auch die sozialen Aufstiegschancen schaffen.“ Für ein solches Aufstiegsversprechen müsse auch Europa wieder stehen, so Döring.
Fall Chantal: Liberale fordern schonungslose AufklärungKinderschutz: "Der Tod von Chantal und Zoe ist eine Tragödie", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Anbetracht der jüngsten Fälle von Vernachlässigung von Pflegekindern. Die beiden Mädchen waren in der Obhut vom Jugendamt bestellter Pflegefamilien gestorben. Wenn der Staat sich schutzloser Kinder annehme, "dürfen keine Fehler passieren", mahnte Leutheusser-Schnarrenberger.
Westerwelle: Gespräche in Gang haltenNahost-Reise | Friedensprozess: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für einen fortgesetzten Dialog zwischen Israelis und Palästinensern ausgesprochen, um Bewegung in den Friedensprozess zu bringen. Dazu leiste die Bundesregierung ihren Beitrag, auch wenn die Lösung des Konfliktes "Jahrzehnte dauern" werde, sagte Westerwelle dem Der Außenminister sprach sich dafür aus, die Gründung des Palästinenser-Staates "mit Taten" zu unterstützen. Gleichwohl sei "die Sicherheit Israels Staatsräson".
Bahr rechnet 2012 nicht mit höheren ZusatzbeiträgenGesundheitspolitik: Bei Regierungsantritt sah sich die schwarz-gelbe Koalition noch einem Milliardendefizit im Gesundheitswesen gegenüber. Jetzt verfügten die Krankenkassen bereits über eine kleine Reserve, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr dem Er gehe daher nicht davon aus, dass "2012 Zusatzbeiträge im Gesundheitswesen Thema werden".
Deutsche Unternehmen müssen mit gutem Beispiel vorangehenMenschenrechte in China: Der Menschenrechts-beauftragte Markus Löning (FDP) hat im „Deutschlandradio Kultur“ deutsche Unternehmen aufgefordert, in China eine Vorreiterrolle für menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu übernehmen. Sowohl in den eigenen Unternehmen, als auch bei den chinesischen Zulieferern sollte auf Mindeststandards, wie Arbeitsschutz, das Recht auf freie Tage und auf einen Betriebsrat, gedrängt werden. Dies sei auch im Interesse der deutschen Verbraucher, betonte Löning.
Pressestimmen zu den ''Freiheitsthesen''Fremde Federn | Freiheitsthesen: Der erste Entwurf des neuen liberalen Grundsatzprogramms "Verantwortung für die Freiheit" wurde jetzt vorgestellt. Ende April sollen die Thesen auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe beraten und verabschiedet werden. Zentrales Thema ist Wachstum als Bedingung und Folge von Freiheit und Selbstbestimmung. Eine Auswahl der Pressestimmen zu den "Freiheitsthesen" finden Sie hier.
Link: Neue Chance für Syrien-ResolutionUN-Sicherheitsrat: Der UN-Sicherheitsrat konnte sich in seiner Sitzung am Dienstag nicht auf eine Resolution zu Syrien einigen. Die Vetomacht Russland scheint allerdings zu einem Entgegenkommen bereit zu sein, glaubt Michael Link (FDP). Der Staatsminister im Auswärtigen Amt sprach von einer "konkreten Chance" dafür, dass ein gemeinsamer Text verabschiedet werden kann. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Damaskus: "Präsident Assad hat keine Zukunft".
