CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag - Themen des Tages
Aktuelle Themen des Tages der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag
Bankenrettungsfonds wird befristet wieder geöffnetDer Bankenrettungsfonds SoFFin wird befristet bis zum Ende des Jahres wieder geöffnet. Der Bundestag hat am Donnerstag eine entsprechende Änderung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes beschlossen. Banken können auf diese Weise erneut mit Hilfe des Staates höhere Kapitalanforderungen erfüllen.
Betreuung und Anleitung im AlltagAufopferungsvoll und nicht selten unter großen Belastungen pflegen Angehörige demenzkranke Verwandte. Anerkennung und Unterstützung sind hier notwendig, schreibt der Vorsitzende Volker Kauder in seinem Bericht an die Fraktion. Der gegenwärtige Pflegebedürftigkeitsbegriff sei daher neu zu fassen, um die Leistungen für an Demenz erkrankte Personen zu verbessern, führt Kauder aus.
Lage der Christen weiterhin besorgniserregendIn seinem Einsatz für die Rechte der Christen wird Volker Kauder auch mit Ban Ki Moon beraten, wie die Christenverfolgung weltweit bekämpft werden kann. In einem jüngst veröffentlichten Bericht des christlichen Hilfswerks Open Doors wird bestätigt, dass die Lage der Christen sich 2011 weiter verschlechtert hat, etwa in Ägypten.
Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes ist gut2012 bleibt die deutsche Volkswirtschaft voraussichtlich auf Wachstumskurs. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit einem Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 0,7 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler stellte am Donnerstag in einer Regierungserklärung den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung im Bundestag vor. Bemerkenswert sei, dass der Zuwachs nahezu ausschließlich durch die Binnenwirtschaft erzeugt werde, sagte er. Ein Grund hierfür sei, dass die Bürger sich über eine Entlastung bei Steuern und Abgaben des Bundes von 413 Euro durchschnittlich in diesem Jahr freuen könnten, rechnete Rösler vor.
"Schlag ins Gesicht der Freiheitskämpfer"Seit einem Dreivierteljahr ist die Welt Zeuge, wie der syrische Präsident Baschar al-Assad die Opposition in seinem Land mit blutiger Gewalt unterdrückt. Umso verstörender ist ein Appell, den Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion mit unterzeichnet haben. Unter dem Motto "Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!" werfen sie der EU und den USA vor, in Syrien einen Bürgerkrieg entfachen zu wollen.
Spannungsfeld EnergieeffizienzMit der im vergangenen Jahr beschlossenen Energiewende hat sich die christlich-liberale Koalition ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Wege zur Umsetzung diskutiert die Unionsfraktion in einem Forum mit dem Titel "Energiepolitischer Dialog". Die jüngste Veranstaltung in dieser Reihe, zu der am vergangenen Mittwoch rund 350 Gäste in den Reichstag kamen, drehte sich um die Energieeffizienz.
Übergabe am HindukuschDie afghanische Regierung soll Ende 2014 wieder die Verantwortung für die Sicherheit im Land übernehmen. Seit 2001 steht Afghanistan im Zentrum deutscher Verteidigungs- und Entwicklungspolitik – welche Lehren lassen sich daraus ziehen und Konsequenzen müssen für den nun anstehenden Strategiewechsel folgen? Im Zusammenhang mit der Bonner Afghanistankonferenz im Dezember 2011 stellte auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei einem Kongress diese Fragen, nachzulesen in der Broschüre (PDF) Afghanistan: Internationaler Einsatz im Wandel, die jetzt erschienen ist. Die Broschüre enthält Beiträge von Verteidigungsminister Thomas de Maizière, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schockenhoff und Christian Ruck sowie dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Verteigung, Ernst-Reinhard Beck.
Kontrolle der KontrolleureRatingagenturen spielen im weltweiten Finanzsystem eine zentrale Rolle. Auf unserem Kongress im November 2011 haben wir ihre Arbeit kritisch gewürdigt. Dies war angebracht, weil sie auch in der Euroschuldenkrise eine diskussionswürdige Rolle spielen. Wie kann man externe Ratings von regulatorischen Vorgaben entflechten und einen zivilrechtlichen Haftungsrahmen schaffen? Unsere neue Broschüre fasst den Kongress zusammen.
Jetzt wird in Europa das Problem an der Wurzel gepacktDie Bundeskanzlerin hat auf dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel sehr viel erreicht. Die EU-Mitgliedsländer müssen Schuldenbremsen nach unserem Vorbild einführen. Bei Verstößen gegen das Gebot der seriösen Haushaltspolitik drohen automatische Sanktionen. Das sind aber nur die Instrumente.
Die Weichen für den Abzug aus Afghanistan sind gestelltDie Weichen für den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan sind gestellt. Diese Auffassung vertrat Außenminister Guido Westerwelle in seiner Regierungserklärung zur Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für Afghanistan am vergangenen Donnerstag im Bundestag. Er beteuerte allerdings, dass die Staatengemeinschaft das Land auch nach dem für 2014 vorgesehenen Ende des internationalen Kampfeinsatzes unter Leitung der NATO nicht im Stich lassen werde.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag - Pressemitteilungen
Aktuelle Pressemitteilungen der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag
Deutsche Welle – Aufbruch zu neuen Ufern ist zeitgemäßAb 6. Februar sendet die Deutsche Welle ihr neues TV-Programmschema und präsentiert einen neuen Internetauftritt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
Scharia-Gerichte haben keinen Platz in DeutschlandDer rheinland-pfälzische Justizminister Hartloff kann sich bei zivilen Rechtsstreitigkeiten islamische Scharia-Gerichte in Deutschland vorstellen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings:
Studie empfiehlt WarnhinweiseDas Bundeswirtschaftsministerium hat am Freitag eine Studie zu Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen veröffentlicht. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter für Urheberrecht im Rechtsausschuss, Ansgar Heveling:
Nachbesserungsbedarf bei EU-DatenschutzverordnungZum Entwurf der EU-Datenschutzverordnung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, aus netzpolitischer Perspektive:
Stromkabelprojekt zwischen Deutschland und NorwegenDas Bundeswirtschaftsministerium führt derzeit Gespräche mit der norwegischen Regierung über zwei geplante Stromkabelverbindungen, die nach Deutschland führen sollen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
Terminhinweis und PressegesprächLiebe Kolleginnen und Kollegen,
im vergangenen Jahr wurde der siebenmilliardste Mensch geboren. Die Vereinten Nationen sagen bis 2050 eine Weltbevölkerung von über neun Milliarden voraus, bis 2100 von 10,1 Milliarden Menschen. Manche Berechnungen gehen gar von einem Anstieg auf bis zu 26 Milliarden Menschen bis zum Jahr 2100 aus.
Umstellung auf Bachelor und Master ist ErfolgsstoryDas Bundeskabinett hat heute den Bericht an den Bundestag über die Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland beschlossen. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Tankred Schipanski:
Minister macht Menschenrechte und Religionsfreiheit zu wichtigem AnliegenBundesaußenminister Guido Westerwelle hat bei seinem Ägypten-Besuch für Offenheit und Respekt gegenüber islamisch-demokratischen Kräften geworben und den Schutz der Religionsfreiheit angemahnt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
Langfristig, gemeinsam, verbindlich - so gelingt IntegrationHeute findet im Bundeskanzleramt der 5. Integrationsgipfel statt, auf dem der Nationale Aktionsplan Integration verabschiedet wird. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:
Mit Wachsamkeit auf den Arbeitsmarkt 2012 blickenZu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für Januar 2012 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
