SPIEGEL ONLINE - Politik
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Terrorgefahr: BKA schätzt Zahl der Islamisten in Deutschland auf über 400Das Bundeskriminalamt sieht ihn Ihnen eine Bedrohung für die innere Sicherheit Deutschlands: Über 400 Islamisten, von denen rund 130 zum harten Kern der "Gefährder" zählen. Ein Großteil habe sich in Terrorcamps ausbilden lassen, warnt BKA-Chef Ziercke.
Terrorgruppe: Eta legt die Waffen niederSchwört die Eta der Gewalt ab? In einer Videobotschaft hat die baskische Untergrundorganisation eine neue Waffenruhe ausgerufen. Demnach wollen die Separatisten einen "demokratischen Prozess in Gang bringen".
Koalitionsgipfel im Kanzleramt: Merkel bittet zum Atom-ShowdownAtomsteuer, Laufzeiten, Nachrüstkosten - bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt will Angela Merkel den Streit über die Zukunft der deutschen Kernkraftwerke endlich beilegen. AKW-Gegner haben massive Proteste angekündigt.
Justizposse um illegale Razzia: Kein Geld für niemandDiese Geschichte könnte kaum absurder sein: Ermittler filzen die Wohnung eines Berliner Autonomen und beschlagnahmen seine Handys. Zu Unrecht, stellt der Bundesgerichtshof fest. Der Mann verlangt eine Entschädigung - und geht leer aus. Einen Ausgleich gibt es nämlich nur bei rechtmäßigen Razzien.
Sarrazin-Debatte: Umfrage sieht großes Potential für ProtestparteiDie turbulente Integrationsdebatte verändert die politische Stimmung in der Republik: Fast jeder fünfte Deutsche würde einer Emnid-Umfrage zufolge eine neue Protestpartei wählen - vorausgesetzt deren Chef hieße Thilo Sarrazin.
Fall Israilow: Wiener V-Mann in Mord an Exil-Tschetschenen verwickeltEr wurde im Januar 2009 auf offener Straße in Wien erschossen - und bis heute ist der Mord an Umar Israilow nicht völlig aufgeklärt. Nach Informationen des SPIEGEL haben Ermittler nun herausgefunden, dass ein V-Mann des Verfassungsschutzes von dem Anschlagsplan wusste.
Problemfall Westerwelle: FDP-Spitze bekommt Führungsdebatte nicht in den GriffDer Streit um FDP-Chef Westerwelle reißt nicht ab: Die Partei befinde sich in einem Zustand zwischen "Verzweiflung, Wut und Lethargie", sagte der schleswig-holsteinische Fraktionschef Kubicki dem SPIEGEL. Schuld an der miesen Situation sei auch die Kanzlerin, behaupten führende Liberale.
Frankreich: Zehntausende protestieren gegen Sarkozys Roma-PolitikSie riefen "Stoppt den Rassismus" und demonstrierten in über 130 Städten: In Frankreich haben Zehntausende gegen die massenhafte Abschiebung von Roma protestiert. Vor allem Präsident Sarkozy wurde scharf angegriffen.
Dortmund: Mehr als hundert Festnahmen bei Neonazi-DemoKurzfristig hatte das Bundesverfassungsgericht eine Demonstration von Rechtsextremen in Dortmund für zulässig erklärt. Als mehr als 450 Neonazis dann in die Innenstadt marschierten, griff die Polizei ein. Bei Ausschreitungen von Gegendemonstranten gab es mehr als hundert Festnahmen.
Sarrazin-Thesen: Merkel fordert Integrationsdebatte ohne TabusDie Kanzlerin distanziert sich von Thilo Sarrazin, räumt aber Defizite in der Integrationspolitik ein. Darüber müsse ohne Tabus und ohne einen Verdacht von Fremdenfeindlichkeit diskutiert werden - beispielsweise über die erhöhte Gewaltbereitschaft strenggläubiger muslimischer Jugendlicher.