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Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews.

Terrorgefahr: BKA schätzt Zahl der Islamisten in Deutschland auf über 400
Das Bundeskriminalamt sieht ihn Ihnen eine Bedrohung für die innere Sicherheit Deutschlands: Über 400 Islamisten, von denen rund 130 zum harten Kern der "Gefährder" zählen. Ein Großteil habe sich in Terrorcamps ausbilden lassen, warnt BKA-Chef Ziercke.

Terrorgruppe: Eta legt die Waffen nieder
Schwört die Eta der Gewalt ab? In einer Videobotschaft hat die baskische Untergrundorganisation eine neue Waffenruhe ausgerufen. Demnach wollen die Separatisten einen "demokratischen Prozess in Gang bringen".

Koalitionsgipfel im Kanzleramt: Merkel bittet zum Atom-Showdown
Atomsteuer, Laufzeiten, Nachrüstkosten - bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt will Angela Merkel den Streit über die Zukunft der deutschen Kernkraftwerke endlich beilegen. AKW-Gegner haben massive Proteste angekündigt.

Justizposse um illegale Razzia: Kein Geld für niemand
Diese Geschichte könnte kaum absurder sein: Ermittler filzen die Wohnung eines Berliner Autonomen und beschlagnahmen seine Handys. Zu Unrecht, stellt der Bundesgerichtshof fest. Der Mann verlangt eine Entschädigung - und geht leer aus. Einen Ausgleich gibt es nämlich nur bei rechtmäßigen Razzien.

Sarrazin-Debatte: Umfrage sieht großes Potential für Protestpartei
Die turbulente Integrationsdebatte verändert die politische Stimmung in der Republik: Fast jeder fünfte Deutsche würde einer Emnid-Umfrage zufolge eine neue Protestpartei wählen - vorausgesetzt deren Chef hieße Thilo Sarrazin.

Fall Israilow: Wiener V-Mann in Mord an Exil-Tschetschenen verwickelt
Er wurde im Januar 2009 auf offener Straße in Wien erschossen - und bis heute ist der Mord an Umar Israilow nicht völlig aufgeklärt. Nach Informationen des SPIEGEL haben Ermittler nun herausgefunden, dass ein V-Mann des Verfassungsschutzes von dem Anschlagsplan wusste.

Problemfall Westerwelle: FDP-Spitze bekommt Führungsdebatte nicht in den Griff
Der Streit um FDP-Chef Westerwelle reißt nicht ab: Die Partei befinde sich in einem Zustand zwischen "Verzweiflung, Wut und Lethargie", sagte der schleswig-holsteinische Fraktionschef Kubicki dem SPIEGEL. Schuld an der miesen Situation sei auch die Kanzlerin, behaupten führende Liberale.

Frankreich: Zehntausende protestieren gegen Sarkozys Roma-Politik
Sie riefen "Stoppt den Rassismus" und demonstrierten in über 130 Städten: In Frankreich haben Zehntausende gegen die massenhafte Abschiebung von Roma protestiert. Vor allem Präsident Sarkozy wurde scharf angegriffen.

Dortmund: Mehr als hundert Festnahmen bei Neonazi-Demo
Kurzfristig hatte das Bundesverfassungsgericht eine Demonstration von Rechtsextremen in Dortmund für zulässig erklärt. Als mehr als 450 Neonazis dann in die Innenstadt marschierten, griff die Polizei ein. Bei Ausschreitungen von Gegendemonstranten gab es mehr als hundert Festnahmen.

Sarrazin-Thesen: Merkel fordert Integrationsdebatte ohne Tabus
Die Kanzlerin distanziert sich von Thilo Sarrazin, räumt aber Defizite in der Integrationspolitik ein. Darüber müsse ohne Tabus und ohne einen Verdacht von Fremdenfeindlichkeit diskutiert werden - beispielsweise über die erhöhte Gewaltbereitschaft strenggläubiger muslimischer Jugendlicher.

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Großbritannien: Brown verzichtet auf vorgezogene Neuwahlen
Ende monatelanger Spekulationen: Der britische Premier Gordon Brown verzichtet auf Neuwahlen noch im Herbst. Die Opposition spricht von einem "beschämenden Rückzug". Und selbst Labour-Abgeordnete halten den Schritt für ein "völliges Fiasko" des Nachfolgers von Tony Blair.

Pakistan : Mr. 99 Prozent - Musharraf lässt sich wählen
Pakistans Staatschef Pervez Musharraf hat die Präsidentschaftswahl gewonnen. Mit irritierend hohen Zustimmungsrate für den General. Die Wahlen im Land des engsten Verbündeten der USA im "Kampf gegen den Terror" waren eine Farce. Doch wird auch der Oberste Gerichtshof in Islamamabad mitspielen?

Schweizer Wahlkämpfe: Schwere Ausschreitungen in Bern
Bei Protesten gegen die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei sind in Bern 18 Menschen verletzt worden. Hunderte Autonome lieferten sich mit der Polizei eine Straßenschlacht.

Der Deutsche Herbst -- Tage 32 und 33: "Hexenjagd" auf Heinrich Böll
6. und 7. Oktober 1977: Heinrich Böll wird quasi als Komplize der RAF massiv angegriffen. Seit dem ersten Tag der Entführung Schleyer gleicht das Regierungsviertel der Hauptstadt einem Heerlager.

Streit um Arbeitslosengeld: Müntefering fordert von SPD Treue zur Agenda 2010
Arbeitsminister Franz Müntefering hat den Streit innerhalb seiner eigenen Partei erneut angefeuert: Zum wiederholten Male widersprach er Überlegungen von SPD-Chef Kurt Beck, älteren Arbeitslosen länger als zwölf Monate das Arbeitslosengeld I zu überweisen.

Wahlen in Pakistan: Sieger nach eigenen Maßstäben
Die Anhänger des pakistanischen Präsidenten Musharraf feiern bereits seine Wiederwahl. Doch das Oberste Gericht könnte den Staatschef wegen Ämterhäufung disqualifizieren.

Vereitelte Anschläge: Teenager schmuggelte Zünder
Ein Jugendlicher aus Niedersachsen soll Militärzünder für die drei im Sauerland verhafteten Islamisten aus der Türkei nach Deutschland geschmuggelt haben. Die Detonatoren waren in den Schuhabsätzen versteckt.

Kanzlerin trifft Nelson Mandela: Merkel: "Ein bewegender Moment für mich"
Angela Merkel (CDU) ist am Samstag in Johannesburg mit Nelson Mandela zusammengetroffen. Der 89-jährige Friedensnobelpreisträger habe eine "große Botschaft", sagte die Kanzlerin nach dem Gespräch.

Weltsicherheitsrat : "Die Lage in Birma ist unhaltbar"
Der UN-Sicherheitsrat hat die Lage in Birma einstimmig als "unhaltbar" bewertet. Die Westmächte verurteilten zudem das Vorgehen der Militärjunta in einem Erklärungsentwurf scharf.

Machtgerangel in der SPD: Müntefering bleibt hart
Bei der SPD rumort es weiter: Franz Müntefering spricht sich erneut gegen den Vorschlag seines Parteichefs Kurt Beck aus, die "Agenda 2010" aufzuweichen. Der Vizekanzler will beim Arbeitslosengeld den Kurs halten.