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SPIEGEL ONLINE - Politik
Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews.

Sondergipfel in Brüssel: Europa ringt um Antwort auf Eskalation in der Ukraine
Eigentlich sollte es heute beim EU-Sondergipfel in Brüssel vor allem um Personalien gehen - doch jetzt bestimmt die Ukraine-Krise die Tagesordnung. Die Regierungschefs wollen über neue Sanktionen gegen Russland beraten.
Verschleppung auf den Golanhöhen: Uno hat Funkverbindung zu entführten Soldaten
Mehr als hundert Blauhelm-Soldaten sind auf den Golanhöhen in der Gewalt von Entführern. Den Gefangenen gehe es gut, teilte jetzt die Uno mit. Zu einigen bestehe sogar direkter Kontakt.
Ukraine-Konflikt: Greenpeace warnt vor Atomunglück durch Kämpfe
Die Kämpfe in der Ostukraine könnten ein Reaktorunglück auslösen. Nuklearexperten zeigen sich besorgt, da das Kraftwerk in Saporoschje nur unzureichend gegen den Beschuss mit schweren Waffen geschützt sei.
SPD-Justizminister: Maas will Daten-Weitergabe an US-Behörden einschränken
Noch immer ist die europäische Datenschutzgrundverordnung nicht in Kraft. Nun macht Justizminister Maas Druck: Er fordert klare Regeln, wenn Unternehmen Informationen an Drittstaaten übermitteln - insbesondere in die USA.
Ukraine-Krise: Russland betrachtet Soldatenmütter als "ausländische Agenten"
Sie wollen wissen, wo sich ihre Söhne befinden und werden dafür nun abgestraft: Das russische Justizministerium hat eine Gruppe von Soldatenmüttern als "ausländische Agenten" eingestuft - das erschwert ihnen den Zugang zu Armee-Informationen.
Kurzzeitiges Überflugverbot: Moskau erhebt schwere Vorwürfe gegen Polen
Russland protestiert scharf gegen das polnische Überflugverbot für Verteidigungsminister Schoigu. Der musste stundenlang in Bratislava in seinem Flugzeug ausharren. Erst beim zweiten Versuch konnte er nach Moskau zurückkehren.
IS-Krise: Militäreinsätze im Irak kosten USA 7,5 Millionen Dollar täglich
Seit die USA IS-Kämpfer im Norden des Irak aus der Luft beobachten und angreifen, sind die US-Militärausgaben dort drastisch angestiegen. Jeden Tag zahlt das Pentagon 7,5 Millionen Dollar für die Einsätze.
Atomstreit: USA verhängen zusätzliche Sanktionen gegen Iran
Bankkonten sollen eingefroren, der Zugang zum US-Finanzmarkt verwehrt werden: Die USA verhängen weitere Strafmaßnahmen gegen rund 30 iranische Unternehmen und Personen, die bisherige Sanktionen im Atomstreit offenbar umgangen haben.
Zweiter Heimkehrversuch: Russischer Minister darf doch noch über Polen fliegen
Russlands Verteidigungsminister Schoigu wollte von der Slowakei über Polen zurück nach Moskau - doch Warschau verweigerte ihm die Genehmigung. Stunden später konnte seine Maschine den polnischen Luftraum doch queren.
Wowereit-Nachfolgerkandidat Stöß: "Ich hab ein dickes Fell"
Jan Stöß will Nachfolger von Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister werden. Im Interview stellt der Berliner SPD-Chef seine Pläne bei einem Sieg vor - etwa zum Chaos-Flughafen BER und der Olympia-Bewerbung.

sueddeutsche.de - Politik
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Großbritannien: Brown verzichtet auf vorgezogene Neuwahlen
Ende monatelanger Spekulationen: Der britische Premier Gordon Brown verzichtet auf Neuwahlen noch im Herbst. Die Opposition spricht von einem "beschämenden Rückzug". Und selbst Labour-Abgeordnete halten den Schritt für ein "völliges Fiasko" des Nachfolgers von Tony Blair.
Pakistan : Mr. 99 Prozent - Musharraf lässt sich wählen
Pakistans Staatschef Pervez Musharraf hat die Präsidentschaftswahl gewonnen. Mit irritierend hohen Zustimmungsrate für den General. Die Wahlen im Land des engsten Verbündeten der USA im "Kampf gegen den Terror" waren eine Farce. Doch wird auch der Oberste Gerichtshof in Islamamabad mitspielen?
Schweizer Wahlkämpfe: Schwere Ausschreitungen in Bern
Bei Protesten gegen die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei sind in Bern 18 Menschen verletzt worden. Hunderte Autonome lieferten sich mit der Polizei eine Straßenschlacht.
Der Deutsche Herbst -- Tage 32 und 33: "Hexenjagd" auf Heinrich Böll
6. und 7. Oktober 1977: Heinrich Böll wird quasi als Komplize der RAF massiv angegriffen. Seit dem ersten Tag der Entführung Schleyer gleicht das Regierungsviertel der Hauptstadt einem Heerlager.
Streit um Arbeitslosengeld: Müntefering fordert von SPD Treue zur Agenda 2010
Arbeitsminister Franz Müntefering hat den Streit innerhalb seiner eigenen Partei erneut angefeuert: Zum wiederholten Male widersprach er Überlegungen von SPD-Chef Kurt Beck, älteren Arbeitslosen länger als zwölf Monate das Arbeitslosengeld I zu überweisen.
Wahlen in Pakistan: Sieger nach eigenen Maßstäben
Die Anhänger des pakistanischen Präsidenten Musharraf feiern bereits seine Wiederwahl. Doch das Oberste Gericht könnte den Staatschef wegen Ämterhäufung disqualifizieren.
Vereitelte Anschläge: Teenager schmuggelte Zünder
Ein Jugendlicher aus Niedersachsen soll Militärzünder für die drei im Sauerland verhafteten Islamisten aus der Türkei nach Deutschland geschmuggelt haben. Die Detonatoren waren in den Schuhabsätzen versteckt.
Kanzlerin trifft Nelson Mandela: Merkel: "Ein bewegender Moment für mich"
Angela Merkel (CDU) ist am Samstag in Johannesburg mit Nelson Mandela zusammengetroffen. Der 89-jährige Friedensnobelpreisträger habe eine "große Botschaft", sagte die Kanzlerin nach dem Gespräch.
Weltsicherheitsrat : "Die Lage in Birma ist unhaltbar"
Der UN-Sicherheitsrat hat die Lage in Birma einstimmig als "unhaltbar" bewertet. Die Westmächte verurteilten zudem das Vorgehen der Militärjunta in einem Erklärungsentwurf scharf.
Machtgerangel in der SPD: Müntefering bleibt hart
Bei der SPD rumort es weiter: Franz Müntefering spricht sich erneut gegen den Vorschlag seines Parteichefs Kurt Beck aus, die "Agenda 2010" aufzuweichen. Der Vizekanzler will beim Arbeitslosengeld den Kurs halten.