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SPIEGEL ONLINE - Politik
Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews.

Ukraine-Vermittler: Russland verweigert CDU-Politiker Einreise
Eklat am Flughafen in Moskau: Russland hat dem CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann die Einreise verweigert. Die Bundesregierung legte Protest ein.
Präsidentenwahl in Polen: Sieg über die Arroganz der Mächtigen
Polens liberale Macht-Elite hat die Stimmung der Wähler verkannt - nun bekommt sie die Quittung: Neuer Präsident ist der Nationalkonservative Andrzej Duda. Im Verhältnis zu Deutschland könnte eine neue Eiszeit anbrechen.
Camerons EU-Referendum: Wer wählen will, braucht britischen Stallgeruch
Großbritannien wird abstimmen: Soll das Land aus der EU austreten oder drinbleiben? Das Wahlrecht beim Referendum will Premier David Cameron auf Briten beschränken - und Bewohner der früheren Kolonien.
US-Verteidigungsminister kritisiert Iraks Truppen: "Keinen Willen zum Kampf gezeigt"
Mit seinem Eroberungszug in Syrien und im Irak kommt der IS momentan fast ungehindert voran. In Washington schwindet nun offenbar die Geduld: Verteidigungsminister Carter hat die irakischen Truppen ungewöhnlich scharf kritisiert. Die Reaktion folgte prompt.
Stichwahl ums Präsidentenamt: Polen bekommt einen neuen Präsidenten
Bei der Präsidentenwahl in Polen hat Herausforderer Andrzej Duda Prognosen zufolge gewonnen. Er konnte sich gegen den liberaler auftretenden Amtsinhaber Komorowski überraschend klar durchsetzen.
Kommunalwahlen: Linksruck in Spanien
Bei den Kommunalwahlen in Spanien konnten Protestparteien wie Podemos und Ciudadanos große Gewinne verbuchen. Die etablierten Parteien verloren dagegen stark. Die Wahlen gelten als Testlauf für die anstehende Parlamentswahl im Herbst.
Vermummte Demonstranten: Die Maskenmänner von Bujumbura
Mehr als 20 Menschen wurden bei Protesten gegen die Regierung in Burundi bereits getötet. Doch die Anhänger der Opposition demonstrieren weiter - mit einfallsreichen Vermummungen.
Mehrheitlich deutschsprachige Provinz: Südtirol will Weltkriegsgedenken nicht mit italienischer Flagge feiern
Italien gedenkt des Eintritts in den Ersten Weltkrieg: mit Schweigeminute, Kranzniederlegung und Nationalflagge. Nur die mehrheitlich deutschsprachige Provinz Südtirol will die Tricolore nicht hissen - mit einer stichhaltigen Begründung.
Waffen nach Syrien: Iraker überlassen IS wichtigen Grenzposten
Der IS kann zwischen dem Irak und Syrien jetzt problemlos Waffen und Kämpfer hin- und herschieben, ein wichtiger Grenzposten fiel komplett an die Terrormiliz. In Palmyra wurden laut syrischem Staatsfernsehen Hunderte Zivilisten getötet.
Gesetzentwurf: Bundesregierung plant Homo-Ehe light
Homosexuelle Paare sollen auch in Deutschland mehr Rechte bekommen: Am Mittwoch berät das Kabinett einen Gesetzentwurf von Justizminister Maas. Eine volle Gleichstellung sei aber mit dem Koalitionspartner nicht zu machen.

sueddeutsche.de - Politik
sueddeutsche.de

Großbritannien: Brown verzichtet auf vorgezogene Neuwahlen
Ende monatelanger Spekulationen: Der britische Premier Gordon Brown verzichtet auf Neuwahlen noch im Herbst. Die Opposition spricht von einem "beschämenden Rückzug". Und selbst Labour-Abgeordnete halten den Schritt für ein "völliges Fiasko" des Nachfolgers von Tony Blair.
Pakistan : Mr. 99 Prozent - Musharraf lässt sich wählen
Pakistans Staatschef Pervez Musharraf hat die Präsidentschaftswahl gewonnen. Mit irritierend hohen Zustimmungsrate für den General. Die Wahlen im Land des engsten Verbündeten der USA im "Kampf gegen den Terror" waren eine Farce. Doch wird auch der Oberste Gerichtshof in Islamamabad mitspielen?
Schweizer Wahlkämpfe: Schwere Ausschreitungen in Bern
Bei Protesten gegen die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei sind in Bern 18 Menschen verletzt worden. Hunderte Autonome lieferten sich mit der Polizei eine Straßenschlacht.
Der Deutsche Herbst -- Tage 32 und 33: "Hexenjagd" auf Heinrich Böll
6. und 7. Oktober 1977: Heinrich Böll wird quasi als Komplize der RAF massiv angegriffen. Seit dem ersten Tag der Entführung Schleyer gleicht das Regierungsviertel der Hauptstadt einem Heerlager.
Streit um Arbeitslosengeld: Müntefering fordert von SPD Treue zur Agenda 2010
Arbeitsminister Franz Müntefering hat den Streit innerhalb seiner eigenen Partei erneut angefeuert: Zum wiederholten Male widersprach er Überlegungen von SPD-Chef Kurt Beck, älteren Arbeitslosen länger als zwölf Monate das Arbeitslosengeld I zu überweisen.
Wahlen in Pakistan: Sieger nach eigenen Maßstäben
Die Anhänger des pakistanischen Präsidenten Musharraf feiern bereits seine Wiederwahl. Doch das Oberste Gericht könnte den Staatschef wegen Ämterhäufung disqualifizieren.
Vereitelte Anschläge: Teenager schmuggelte Zünder
Ein Jugendlicher aus Niedersachsen soll Militärzünder für die drei im Sauerland verhafteten Islamisten aus der Türkei nach Deutschland geschmuggelt haben. Die Detonatoren waren in den Schuhabsätzen versteckt.
Kanzlerin trifft Nelson Mandela: Merkel: "Ein bewegender Moment für mich"
Angela Merkel (CDU) ist am Samstag in Johannesburg mit Nelson Mandela zusammengetroffen. Der 89-jährige Friedensnobelpreisträger habe eine "große Botschaft", sagte die Kanzlerin nach dem Gespräch.
Weltsicherheitsrat : "Die Lage in Birma ist unhaltbar"
Der UN-Sicherheitsrat hat die Lage in Birma einstimmig als "unhaltbar" bewertet. Die Westmächte verurteilten zudem das Vorgehen der Militärjunta in einem Erklärungsentwurf scharf.
Machtgerangel in der SPD: Müntefering bleibt hart
Bei der SPD rumort es weiter: Franz Müntefering spricht sich erneut gegen den Vorschlag seines Parteichefs Kurt Beck aus, die "Agenda 2010" aufzuweichen. Der Vizekanzler will beim Arbeitslosengeld den Kurs halten.