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SPIEGEL ONLINE - Politik
Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews.

Sanktionen gegen Russland: Merkel lässt sich nicht von Obama treiben
US-Präsident Obama hat ein Gesetz unterschrieben, das schärfere Sanktionen gegen Russland ermöglicht. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel macht Kanzlerin Merkel klar: Sie möchte Moskau nicht nachgeben. Aber sie will auch die EU zusammenhalten.
Edathy-Affäre: Zeuge Hartmann schlingert durch die Vernehmung
Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann hat vor dem Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre ausgesagt. Er habe seinen Kollegen nicht über Ermittlungen informiert. Doch sein Auftritt ist alles andere als überzeugend.
Konflikt mit Russland: Poroschenko bringt Gesetz zum Nato-Beitritt ins Parlament ein
Ukraines Präsident Petro Poroschenko will sein Land an den Westen heranführen. Jetzt hat er ein Gesetz zum Nato-Beitritt der Ukraine ins Parlament eingebracht. In Russland stoßen die Pläne auf entschiedenen Widerstand.
US-Geheimdienst: CIA-Strategiepapier zu gezielten Tötungen wird öffentlich
Mehrere Medien haben Details aus einem Strategiepapier des US-Geheimdienstes CIA veröffentlicht. Es führt die "besten Methoden" auf, feindliche Personen auszuschalten. Im Kampf gegen die Taliban habe man aber die gewünschten Ziele vielfach nicht erreicht.
Beschluss auf EU-Gipfel: Junckers Investitionsplan kommt
Die EU-Regierungschefs haben beim Gipfel in Brüssel dem Investitionsplan von Kommissionschef Juncker zugestimmt. Das Wachstumspaket soll Tausende neue Arbeitsplätze schaffen.
Folter: Uno-Vollversammlung will Nordkorea vor Strafgerichtshof bringen
Muss Nordkoreas Führung wegen seiner Verbrechen vor den Strafgerichtshof in Den Haag? Die Uno-Vollversammlung drängt darauf, dem Regime den Prozess zu machen und fordert Schritte vom Sicherheitsrat - aber dort hat China Vetorecht.
Edathy-Auftritte in Berlin: Der Rächer
Wer hat's ihm verraten? Sozialdemokraten? Bei zwei befremdlichen Auftritten in Berlin belastet der Ex-Abgeordnete Sebastian Edathy Spitzengenossen schwer. Doch Beweise gibt es nicht. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu der Affäre im Überblick.
Votum des Bundestags: Bundeswehr bleibt für Beratungseinsatz in Afghanistan
Der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr geht zu Ende, aber eine neue Mission in Afghanistan schließt sich an: 850 Soldaten bleiben im Land um Sicherheitskräfte vor Ort zu beraten - eine Mission, die trotzdem gefährlich ist.
Spionageverdacht: Mutmaßliche türkische Agenten in Deutschland festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat drei türkische Männer festnehmen lassen, die für einen Nachrichtendienst ihres Landes spioniert haben sollen. Die mutmaßlichen Agenten wurden in Hessen und Nordrhein-Westfalen gefasst.
Märsche der Anti-Islamisten: Null Toleranz für Pegida
Ausländerfeinde und Anti-Islamisten wagen sich aus der Deckung. Das ist ein Zeichen der deutschen Krise. Es geht gar nicht um Zuwanderung - sondern um Angst und Armut in einem kälter werdenden Land.

sueddeutsche.de - Politik
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Großbritannien: Brown verzichtet auf vorgezogene Neuwahlen
Ende monatelanger Spekulationen: Der britische Premier Gordon Brown verzichtet auf Neuwahlen noch im Herbst. Die Opposition spricht von einem "beschämenden Rückzug". Und selbst Labour-Abgeordnete halten den Schritt für ein "völliges Fiasko" des Nachfolgers von Tony Blair.
Pakistan : Mr. 99 Prozent - Musharraf lässt sich wählen
Pakistans Staatschef Pervez Musharraf hat die Präsidentschaftswahl gewonnen. Mit irritierend hohen Zustimmungsrate für den General. Die Wahlen im Land des engsten Verbündeten der USA im "Kampf gegen den Terror" waren eine Farce. Doch wird auch der Oberste Gerichtshof in Islamamabad mitspielen?
Schweizer Wahlkämpfe: Schwere Ausschreitungen in Bern
Bei Protesten gegen die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei sind in Bern 18 Menschen verletzt worden. Hunderte Autonome lieferten sich mit der Polizei eine Straßenschlacht.
Der Deutsche Herbst -- Tage 32 und 33: "Hexenjagd" auf Heinrich Böll
6. und 7. Oktober 1977: Heinrich Böll wird quasi als Komplize der RAF massiv angegriffen. Seit dem ersten Tag der Entführung Schleyer gleicht das Regierungsviertel der Hauptstadt einem Heerlager.
Streit um Arbeitslosengeld: Müntefering fordert von SPD Treue zur Agenda 2010
Arbeitsminister Franz Müntefering hat den Streit innerhalb seiner eigenen Partei erneut angefeuert: Zum wiederholten Male widersprach er Überlegungen von SPD-Chef Kurt Beck, älteren Arbeitslosen länger als zwölf Monate das Arbeitslosengeld I zu überweisen.
Wahlen in Pakistan: Sieger nach eigenen Maßstäben
Die Anhänger des pakistanischen Präsidenten Musharraf feiern bereits seine Wiederwahl. Doch das Oberste Gericht könnte den Staatschef wegen Ämterhäufung disqualifizieren.
Vereitelte Anschläge: Teenager schmuggelte Zünder
Ein Jugendlicher aus Niedersachsen soll Militärzünder für die drei im Sauerland verhafteten Islamisten aus der Türkei nach Deutschland geschmuggelt haben. Die Detonatoren waren in den Schuhabsätzen versteckt.
Kanzlerin trifft Nelson Mandela: Merkel: "Ein bewegender Moment für mich"
Angela Merkel (CDU) ist am Samstag in Johannesburg mit Nelson Mandela zusammengetroffen. Der 89-jährige Friedensnobelpreisträger habe eine "große Botschaft", sagte die Kanzlerin nach dem Gespräch.
Weltsicherheitsrat : "Die Lage in Birma ist unhaltbar"
Der UN-Sicherheitsrat hat die Lage in Birma einstimmig als "unhaltbar" bewertet. Die Westmächte verurteilten zudem das Vorgehen der Militärjunta in einem Erklärungsentwurf scharf.
Machtgerangel in der SPD: Müntefering bleibt hart
Bei der SPD rumort es weiter: Franz Müntefering spricht sich erneut gegen den Vorschlag seines Parteichefs Kurt Beck aus, die "Agenda 2010" aufzuweichen. Der Vizekanzler will beim Arbeitslosengeld den Kurs halten.