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SPIEGEL ONLINE - Politik
Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews.

Türkei: Ex-Präsident Gül kritisiert EU in Flüchtlingskrise
Brüssel müsse Verantwortung in der Flüchtlingskrise übernehmen, fordert der türkische Ex-Staatschef Gül in einem Interview. Dass die Türkei bisher nicht in die EU aufgenommen worden sei, bezeichnet er als "schweren Fehler".
Sparkurs: USA reduzieren Bodentruppen um 40.000 Mann
Die US-Armee muss sparen. Laut einem Bericht sollen die Bodeneinheiten erheblich dezimiert werden. Und das ist erst der Anfang.
Gabriel auf Distanz zu Tsipras: Frechheit, Schlichtheit, Vetternwirtschaft
SPD-Chef Sigmar Gabriel wird vorgeworfen, zu wenig Solidarität mit der griechischen Regierung zu zeigen - dabei tut er gut daran, sich fernzuhalten von Tsipras und den Seinen. Deren Freibiersozialismus hat nichts mit der Sozialdemokratie zu tun.
20. Jahrestag des Massakers: Serbiens Regierungschef reist zur Gedenkfeier nach Srebrenica
Kurz vor dem 20. Jahrestag des Massakers von Srebrenica lehnt es Serbiens Regierung weiterhin ab, das Verbrechen an den Muslimen als Genozid anzuerkennen. Ministerpräsident Vucic will aber an der Gedenkfeier in Bosnien teilnehmen.
Not in Griechenland: Die Angst vor dem Schlimmsten
Medikamente, Lebensmittel, Gas und Öl - vielen Griechen fehlt es schon jetzt am Nötigsten. Über eine humanitäre Katastrophe will kaum ein Spitzenpolitiker reden, doch intern und bei Hilfsorganisationen werden schon Szenarien durchgespielt.
Menschenrechte: Uno-Kommissar rügt Chinas Sicherheitsgesetz
Mit einem neuen Gesetz hat China die Freiheit seiner Bürger weiter eingeschränkt. Alles zum Schutz der nationalen Sicherheit, sagt Peking. Dem Uno-Hochkommissar für Menschenrechte ist das alles zu schwammig.
Südsudan: Mehr als 150.000 Flüchtlinge in Uno-Lagern
Im Südsudan sind so viele Menschen auf Hilfe angewiesen wie noch nie: Die Zahl der Flüchtlinge in den Uno-Stützpunkten hat erstmals 150.000 überschritten.
Sicherheitsbehörden: Deutschland entging zwölf islamistischen Anschlägen
Vor dem Verfassungsgericht geht es um die Frage, wie umfassend das BKA Bürger bespitzeln darf. Das bestehende Gesetz hilft laut Innenminister de Maizière bei der Terrorabwehr - Deutschland sei mehrfach direkt bedroht gewesen.
Deutsche Abgeordnete zu Griechenland: "Abartiger Politikstil. Bin fassungslos!"
Das Nein der Griechen zum Reformprogramm lässt alle Zurückhaltung vergessen: Im Netz reagieren Abgeordnete des Bundestages mit Wut, Häme und Taktlosigkeiten. Geht's auch eine Nummer kleiner?
Rheinland-Pfalz: AfD-Landesspitze zerfällt
Während AfD-Gründer Bernd Lucke noch überlegt, kehrt Uwe Zimmermann in Rheinland-Pfalz seiner Partei den Rücken. Zwei weitere Vorstandsmitglieder folgen dem Landeschef.

sueddeutsche.de - Politik
sueddeutsche.de

Großbritannien: Brown verzichtet auf vorgezogene Neuwahlen
Ende monatelanger Spekulationen: Der britische Premier Gordon Brown verzichtet auf Neuwahlen noch im Herbst. Die Opposition spricht von einem "beschämenden Rückzug". Und selbst Labour-Abgeordnete halten den Schritt für ein "völliges Fiasko" des Nachfolgers von Tony Blair.
Pakistan : Mr. 99 Prozent - Musharraf lässt sich wählen
Pakistans Staatschef Pervez Musharraf hat die Präsidentschaftswahl gewonnen. Mit irritierend hohen Zustimmungsrate für den General. Die Wahlen im Land des engsten Verbündeten der USA im "Kampf gegen den Terror" waren eine Farce. Doch wird auch der Oberste Gerichtshof in Islamamabad mitspielen?
Schweizer Wahlkämpfe: Schwere Ausschreitungen in Bern
Bei Protesten gegen die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei sind in Bern 18 Menschen verletzt worden. Hunderte Autonome lieferten sich mit der Polizei eine Straßenschlacht.
Der Deutsche Herbst -- Tage 32 und 33: "Hexenjagd" auf Heinrich Böll
6. und 7. Oktober 1977: Heinrich Böll wird quasi als Komplize der RAF massiv angegriffen. Seit dem ersten Tag der Entführung Schleyer gleicht das Regierungsviertel der Hauptstadt einem Heerlager.
Streit um Arbeitslosengeld: Müntefering fordert von SPD Treue zur Agenda 2010
Arbeitsminister Franz Müntefering hat den Streit innerhalb seiner eigenen Partei erneut angefeuert: Zum wiederholten Male widersprach er Überlegungen von SPD-Chef Kurt Beck, älteren Arbeitslosen länger als zwölf Monate das Arbeitslosengeld I zu überweisen.
Wahlen in Pakistan: Sieger nach eigenen Maßstäben
Die Anhänger des pakistanischen Präsidenten Musharraf feiern bereits seine Wiederwahl. Doch das Oberste Gericht könnte den Staatschef wegen Ämterhäufung disqualifizieren.
Vereitelte Anschläge: Teenager schmuggelte Zünder
Ein Jugendlicher aus Niedersachsen soll Militärzünder für die drei im Sauerland verhafteten Islamisten aus der Türkei nach Deutschland geschmuggelt haben. Die Detonatoren waren in den Schuhabsätzen versteckt.
Kanzlerin trifft Nelson Mandela: Merkel: "Ein bewegender Moment für mich"
Angela Merkel (CDU) ist am Samstag in Johannesburg mit Nelson Mandela zusammengetroffen. Der 89-jährige Friedensnobelpreisträger habe eine "große Botschaft", sagte die Kanzlerin nach dem Gespräch.
Weltsicherheitsrat : "Die Lage in Birma ist unhaltbar"
Der UN-Sicherheitsrat hat die Lage in Birma einstimmig als "unhaltbar" bewertet. Die Westmächte verurteilten zudem das Vorgehen der Militärjunta in einem Erklärungsentwurf scharf.
Machtgerangel in der SPD: Müntefering bleibt hart
Bei der SPD rumort es weiter: Franz Müntefering spricht sich erneut gegen den Vorschlag seines Parteichefs Kurt Beck aus, die "Agenda 2010" aufzuweichen. Der Vizekanzler will beim Arbeitslosengeld den Kurs halten.