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SPIEGEL ONLINE - Politik
Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews.

Nahost-Krise: Israel setzt Friedensgespräche mit Palästinensern aus
Israel reagiert auf das Versöhnungsabkommen zwischen den Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah: Ministerpräsident Netanjahus Regierung will nun die Friedensgespräche aussetzen.
Ukraine-Krise: EU erwägt Sanktionen gegen Banken auf der Krim
Mit einem Handelsstopp gegen Banken auf der Krim will die Europäische Union offenbar auf die Annexion durch Russland reagieren. Wie aus einem EU-Dokument hervorgeht, werden solche Sanktionen als mögliche Maßnahme angesehen.
Schwarz-rote Projekte: Regierung der Taschenspieler
Die Große Koalition verspricht neue Sozialleistungen, einen ausgeglichenen Haushalt - und alles ohne höhere Steuern. Das schafft sie nur, weil sie drei Denkfehler der Deutschen ausnutzt.
Krawalle in Rio: Angst vor der Gewalt-WM
Brennende Barrikaden kurz vor der WM, mitten in Rio - trotz Polizeioffensive und Militäreinmarsch sind große Favelas noch immer nicht befriedet. Das Dilemma der Regierung: Die Wut auf die Sicherheitskräfte wächst.
Wahlkampf in der Union: CDU-Politiker geißeln Seehofers Europaschelte
Die CSU will im Europawahlkampf mit EU-Schelte punkten - zum Ärger der CDU. Führende Christdemokraten werfen der Schwesterpartei Stimmungsmache gegen Europa vor.
Reaktion auf Truppenvormarsch: Russland kündigt neue Manöver an ukrainischer Grenze an
Moskau reagiert auf das Vorgehen der ukrainischen Armee gegen die Separatisten: Der Kreml ordnet neue Militärübungen direkt an der Grenze an.
Bürgerkrieg: Luftangriff der syrischen Armee tötet Dutzende Marktbesucher
Zahlreiche Menschen haben in Syrien den Gang zum Markt mit dem Leben bezahlt. Kampfjets des Regimes haben das Zentrum der Stadt Atarib beschossen. Der Ort befindet sich seit knapp zwei Jahren in der Hand der Rebellen.
Neue Regierung in Palästina: USA stellen Bedingungen an Hamas und Fatah
Die USA reagieren enttäuscht auf die geplante palästinensische Übergangsregierung aus Fatah und Hamas. Sollte diese Israel nicht anerkennen, würden die Amerikaner ihre Hilfen für die Palästinenser sofort einstellen.
Debatte um Steuer-Mehreinnahmen: Union bremst SPD bei Straßenbau-Investitionen
Mehr Geld für den Straßenbau kündigt die SPD an - der Koalitionspartner hält das für voreilig: Nur wenn sich in den Haushaltsberatungen Spielräume auftun, könne man zusätzlich investieren. "So weit sind wir noch nicht", heißt es aus der CDU.
Bomber über der Nordsee: Kreml brüstet sich mit Militärflügen über Westeuropa
Moskau hat Testflüge von Langstreckenbombern über der Nordsee bestätigt. Angeblich trainieren die Besatzungen nur Luftbetankungen. Doch Nato-Militärs gehen davon aus, dass das Manöver einen anderen Zweck hat.

sueddeutsche.de - Politik
sueddeutsche.de

Großbritannien: Brown verzichtet auf vorgezogene Neuwahlen
Ende monatelanger Spekulationen: Der britische Premier Gordon Brown verzichtet auf Neuwahlen noch im Herbst. Die Opposition spricht von einem "beschämenden Rückzug". Und selbst Labour-Abgeordnete halten den Schritt für ein "völliges Fiasko" des Nachfolgers von Tony Blair.
Pakistan : Mr. 99 Prozent - Musharraf lässt sich wählen
Pakistans Staatschef Pervez Musharraf hat die Präsidentschaftswahl gewonnen. Mit irritierend hohen Zustimmungsrate für den General. Die Wahlen im Land des engsten Verbündeten der USA im "Kampf gegen den Terror" waren eine Farce. Doch wird auch der Oberste Gerichtshof in Islamamabad mitspielen?
Schweizer Wahlkämpfe: Schwere Ausschreitungen in Bern
Bei Protesten gegen die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei sind in Bern 18 Menschen verletzt worden. Hunderte Autonome lieferten sich mit der Polizei eine Straßenschlacht.
Der Deutsche Herbst -- Tage 32 und 33: "Hexenjagd" auf Heinrich Böll
6. und 7. Oktober 1977: Heinrich Böll wird quasi als Komplize der RAF massiv angegriffen. Seit dem ersten Tag der Entführung Schleyer gleicht das Regierungsviertel der Hauptstadt einem Heerlager.
Streit um Arbeitslosengeld: Müntefering fordert von SPD Treue zur Agenda 2010
Arbeitsminister Franz Müntefering hat den Streit innerhalb seiner eigenen Partei erneut angefeuert: Zum wiederholten Male widersprach er Überlegungen von SPD-Chef Kurt Beck, älteren Arbeitslosen länger als zwölf Monate das Arbeitslosengeld I zu überweisen.
Wahlen in Pakistan: Sieger nach eigenen Maßstäben
Die Anhänger des pakistanischen Präsidenten Musharraf feiern bereits seine Wiederwahl. Doch das Oberste Gericht könnte den Staatschef wegen Ämterhäufung disqualifizieren.
Vereitelte Anschläge: Teenager schmuggelte Zünder
Ein Jugendlicher aus Niedersachsen soll Militärzünder für die drei im Sauerland verhafteten Islamisten aus der Türkei nach Deutschland geschmuggelt haben. Die Detonatoren waren in den Schuhabsätzen versteckt.
Kanzlerin trifft Nelson Mandela: Merkel: "Ein bewegender Moment für mich"
Angela Merkel (CDU) ist am Samstag in Johannesburg mit Nelson Mandela zusammengetroffen. Der 89-jährige Friedensnobelpreisträger habe eine "große Botschaft", sagte die Kanzlerin nach dem Gespräch.
Weltsicherheitsrat : "Die Lage in Birma ist unhaltbar"
Der UN-Sicherheitsrat hat die Lage in Birma einstimmig als "unhaltbar" bewertet. Die Westmächte verurteilten zudem das Vorgehen der Militärjunta in einem Erklärungsentwurf scharf.
Machtgerangel in der SPD: Müntefering bleibt hart
Bei der SPD rumort es weiter: Franz Müntefering spricht sich erneut gegen den Vorschlag seines Parteichefs Kurt Beck aus, die "Agenda 2010" aufzuweichen. Der Vizekanzler will beim Arbeitslosengeld den Kurs halten.