n-tv.de - Politik
n-tv.de, Berlin, Washington, Brüssel - überall. n-tv berichtet von allen wichtigen Schauplätzen der Innen- und Außenpolitik.
Gegen Russland und China: Syrien-Aktivisten starten BoykottTrotz des blutigen Vorgehens der syrischen Führung gegen die Demonstranten im Land kann sich der UN-Sicherheitsrat wegen Russland und China nicht auf eine Resolution einigen. Nun wollen Syrien-Aktivisten die beiden Länder witrschaftlich boykottieren. Die Türkei bietet unterdessen allen Syrern Schutz an.
Ende in Washington: Polizei baut Occupy-Zelte abAngeblich darf dort, wo sich die Occupy-Bewegung in Washington niedergelassen hatte, nicht gezeltet werden. Und so zieht die Polizei jetzt durch: Das Lager am McPherson-Square wird aufgelöst. Die Bewegung verliert ihre Symbole.
Wulff leaste günstiger: Wieder Ärger mit dem AutoErneut gerät Bundespräsident Wulff wegen eines Autos ins Schlingern. Für einen Skoda soll er günstigere Leasingkonditionen bekommen haben. Weil er im VW-Aufsichtsrat saß. Doch die Begünstigung beißt sich mit dem niedersächsischen Ministergesetz, das da ziemlich eindeutig ist.
Spaniens Sozialisten haben gewählt: Rubalcaba ist neuer ParteichefDer neue Parteichef der spanischen Sozialisten heißt Rubalcaba. Der frühere Innenminister, der sich in der Bekämpfung der ETA große Verdienste erworben hat, setzt sich gegen die einzige Mitbewerberin ganz knapp durch.
"Haben Syrien im Stich gelassen": Russland schürt WutDie Kritik an Russland und China ist nach dem Nein zur UN-Resolution groß. US-Außenministerin Clinton fragt: "Was müssen wir denn noch wissen, um im UN-Sicherheitsrat entschlossen zu handeln?" Deutschlands UN-Botschafter Wittig spricht von einer "schreienden Schande". Seine US-Kollegin Rice wirft den beiden Blockierern vor, nur an ihre eigenen Interessen zu denken.
200.000 protestieren vor Kremlwahl: Ja und Nein zu PutinEinen Monat vor der russischen Präsidentenwahl haben sowohl Gegner als auch Anhänger von Kreml-Kandidat Putin Zehntausende für Proteste mobilisiert. Bei eisiger Kälte lieferten sich Opposition und Putin-Lager einen "Zahlenkrieg" darum, welche Seite stärker ist. So wurden Staatsbedienstete zum Jubeln für Putin verpflichtet.
Parallel-Demos gegen Fluglärm: Tausende machen KrachMit Lärm gegen Lärm: Tausende Demonstranten zeigen in den Flughäfen in Frankfurt und Berlin, wie störend der Krach von Flugzeuge sein kann. Die geplagten Anwohner beider Airports haben sich koordiniert und fordern vor allem die Einhaltung des Nachtflugverbotes.
Auch für den öffentlichen Dienst: Laumann fordert LohnerhöhungenKarl-Josef Laumann, Chef des Arbeitnerhmerflügels der CDU, setzt sich für Lohnerhöhungen ein, die auch für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst gelten sollen. In der kommenden Woche werden die IG Metall und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ihre Tarifforderungen vorbringen.
Trotz Androhung eines Öl-Embargos: Iran bleibt beim AtomprogrammMit lautem Kettengerassel könnte man die Stellungnahme des iranischen Ölministers zum bevorstehenden Öl-Embargo bezeichnen. Der Iran werde nicht von seinem nuklearen Kurs abweichen, selbst wenn kein Öl mehr verkauft werden könne, erklärt Rostam Kasemi. Außenminister Westerwelle und Vertreter Israels halten jedoch an den geplanten Sanktionen fest.
Wer hat wann Anspruch?: SPD will Alg I dezent verbessernArbeitslosengeld I und II sind Ungetümer aus Regelungen und Verordnungen. Und die Realität spielt manchmal auch noch eine Rolle. So fällt Hartz-IV-Erfindern SPD ein, dass "die Enge der Rahmenfrist" für viele zum "Verschiebebahnhof" werde. Das müsse geändert werden, so die Sozialdemokraten.
